Rechtsprechung
OLG Hamm, 01.12.1981 - 7 U 117/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 199, 197 S. 1
Verjährung und Verwirkung von Ansprüchen auf Erstattung von Mietnebenkosten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 25.06.1981 - 15 O 248/81
- OLG Hamm, 01.12.1981 - 7 U 117/81
Papierfundstellen
- WuM 1982, 72
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Bonn, 02.10.1978 - 6 S 164/78
Auszug aus OLG Hamm, 01.12.1981 - 7 U 117/81
Es müssen vielmehr auch in Abrechnungsfällen im Einzelfall besondere Umstände hinzukommen, die die Geltendmachung der ansonsten begründeten Forderung des Vermieters treuwidrig erscheinen lassen (so etwa auch LG Bonn, WuM 1979, 235).
- BGH, 08.03.2006 - VIII ZR 78/05
Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht
Entgegen einer in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Auffassung (OLG Hamm, WuM 1982, 72;… Staudinger/Weitemeyer, aaO, § 556 Rdnr. 122;… Sternel, aaO, III Rdnr. 374, jew.m.w.Nachw.) setzt der Eintritt der Fälligkeit nicht voraus, dass nach Erteilung der Abrechnung zunächst eine angemessene Frist zu ihrer Überprüfung durch den Mieter verstrichen ist. - BGH, 19.12.1990 - VIII ARZ 5/90
Verjährung einer Heizkostennachforderung
Das auf die Berufung der Kläger mit der Sache befaßte Landgericht Berlin will dieser Auffassung folgen, meint aber, sich damit in Widerspruch zu Urteilen des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Dezember 1981 (WuM 1982, 72) und des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 14. April 1983 (MDR 1983, 757) zu setzen. - LG Köln, 26.04.2007 - 27 O 284/05
Fälligkeit einer Betriebskostennachzahlung bei nicht ausreichend gewährter …
Entgegen einer in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Auffassung ( OLG Hamm , WuM 1982, 72;… Staudinger/Weitemeyer , § 556 Rdnr. 122;… Sternel , III Rdnr. 374, jew. m.w. Nachw.) setzt der Eintritt der Fälligkeit nicht voraus, dass nach Erteilung der Abrechnung zunächst eine angemessene Frist zu ihrer Überprüfung durch den Mieter verstrichen ist. - KG, 02.08.1990 - 8 REMiet 4265/90
Voraussetzungen für die Vorlage einer Entscheidung vor den BGH; Anforderungen an …
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Rechtsprechung
AG Hannover, 24.06.1981 - 8 C 152/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1982, 72